IB-Professor zur Türkei: „Keine Weltmacht ohne funktionierende Demokratie“


Bülent Gökay, Professor für Internationale Beziehungen an der Keele Universität in England, sieht die Türkei als aufstrebende Wirtschaftsmacht. Wenn die Türkei jedoch in der Weltpolitik mitreden will, müsse sie ihr demokratisches System stärken.

Nur mit Meinungsfreiheit und Demokratie kommt die Türkei weiter. (Foto: Flickr/ ONE WAY by kennymatic CC BY 2.0)

Der Wissenschaftler Bülent Gökay erklärt, warum es nicht ausreicht, eine Wirtschaftsmacht zu sein, um in der Weltpolitik mitzumischen. Die Wirtschaftsmacht müsse eingebettet sein in einer starken, stabilen und funktionierenden Demokratie, um als echte Weltmacht zu gelten.

Bei der AKP-Regierung sieht er einen Rückgang der Demokratie. Dies mache sich bei den jüngsten kontrovers diskutierten Gesetzesänderungen bemerkbar: Umstrukturierung des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK), die gesetzliche Regulierung des Internets und die zusätzliche Befugnisse für den türkischen Nachrichtendienst (MIT) (mehr hier). Die nunmehr zwölf Jahre andauernde Macht der AKP habe zu einem autoritären System geführt. Besonders deutlich wurde dies Gökay zufolge 2011, als man Gewalt gegen Demonstranten anwendete, Journalisten mit dem Verdacht des Terrorismus inhaftierte und Druck auf Betreiber von Zeitungen ausübte, um unliebsame Journalisten zu entlassen.

Seit der Machtübernahme Erdoğans habe die türkische Wirtschaft einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt. Das Pro-Kopf-Einkommen habe sich verdreifacht. Jedoch liege dies nicht nur an der AKP, so Gökay im Gespräch mit der türkischen Zeitung Zaman. In der Weltwirtschaft zeichne sich solch eine Entwicklung Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vorher bereits ab. Verschiedene Faktoren hätten bereits auf diesen Trend hingedeutet. Erdoğan habe sozusagen Glück gehabt, zur richtigen Zeit an die Macht gekommen zu sein.

Die Beziehung zwischen der ökonomischen und sozialen Entwicklung eines Landes und ihrer Demokratisierung des politischen Systems sei zwar komplex. Doch könne man sagen, dass das eine nicht lange ohne die andere überleben könne. Wollte die Türkei ihren weltumspannenden Handel fortführen, müsse der demokratische Status ausgeweitet werden.

Die Türkei als aufstrebende Wirtschaftsmacht mit ihren international wettbewerbsfähigen Firmen stelle ihre jugendliche Nation ins unternehmerische Zentrum. Sie beteiligen sich an kapitalkräftigen Exportmärkten im Kaukasus, Zentral Asien und Mittlerer Osten. Im Gegenzug beziehen sie milliardenschwere Investitionen. Diese Prozesse benötigten eine stabile und funktionierende Demokratie um zu überleben. Für die Türkei sei es daher nicht möglich, eine respektable und verantwortungsvolle Weltmacht zu werden, wenn sie dies nicht umsetzen könne. Dazu gehörten laut Gökay die Meinungsfreiheit und demokratische Rechte. Dafür gebe es keine Alternative.

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